CDU-Sozialpolitiker will Hartz-IV-Sätze kürzen

CDU-Sozialpolitiker will Hartz-IV-Sätze kürzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuellen Hartz-IV-Sätze lediglich der Berechnungsgrundlage wegen, nicht aber aufgrund ihrer Höhe für verfassungswidrig erklärt. Für den CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß ist das nun der ideale Zeitpunkt, den Rotstift bei Hartz-IV anzusetzen. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“, erklärte er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Der Staat dürfe seine Ausgaben nicht noch weiter erhöhen.

Grund für diesen Vorschlag ist die im Urteil der Verfassungsrichter verankerte Forderung, den konkreten Einzelfallbedarf stärker zu berücksichtigen. Bislang sei dieser Bedarf, zum Beispiel für einen neuen Kühlschrank oder Winterkleidung, pauschal im Regelsatz berücksichtigt. Das könne jetzt korrigiert werden. Martin Lindner, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, wird noch ein wenig deutlicher in seinem Vorstoß, die Hartz-IV-Leistungen nicht anzuheben. „Ich möchte nicht, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann“, erklärte er gegenüber n-tv.

Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) brechen damit schwere Zeiten an. Denn auch ihr Vorschlag zu mehr Sachleistungen – Schulranzen statt Geld – wird nicht von allen Seiten begrüßt. Diana Golze von den Linken sieht darin keinen gangbaren Weg, Kindern Teilhabe an Bildung zu ermöglichen. „Gutscheine diskriminieren“, ergänzt Armutsforscher Christoph Butterwege und widerspricht damit Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut. Er empfiehlt, wie von der Leyen, „zusätzliche Leistungen für Kinder grundsätzlich als Sachleistungen zur Verfügung zu stellen“. Die Regelsätze anzuheben hätte seiner Ansicht nach fatale Folgen für den Arbeitsmarkt. Vielleicht ist es ja auch an der Zeit, „um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen“, regt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart an und spricht vom Bürgergeld.

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