Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Berechnung ist verfassungswidrig!

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Berechnung ist verfassungswidrig!

Die Hartz-IV-RegelsĂ€tze fĂŒr Kinder bis 14 Jahren und Erwachsene sind in ihrer Berechnung verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Die obersten Richter bemĂ€ngelten, dass die LeistungssĂ€tze nicht transparent, realitĂ€ts- und sachgerecht seien.

Bis zum 31. Dezember 2010 muss eine neue Lösung gefunden werden. Dabei warnte der 1. Senat vor „SchĂŒssen ins Blaue“ und verlangt eine fortwĂ€hrende Entwicklung und ÜberprĂŒfung der Hartz IV SĂ€tze, um eine menschenwĂŒrdige Existenz zu gewĂ€hrleisten.

Eine bestimmte Methode schrieben die Richter nicht vor. Wichtig sei, dass die Berechnung transparent und nachvollziehbar sei. Diese Aspekte wĂŒrden vom Bundesverfassungsgericht kĂŒnftig ĂŒberprĂŒft – vor allem daraufhin, ob ein grundrechtstaugliches Verfahren gewĂ€hlt worden sei. Der Gesetzgeber wurde entsprechend verpflichtet, die Berechnung nachvollziehbar offenzulegen. BerĂŒcksichtigt werden mĂŒsste dabei auch ein möglicher atypischer Bedarf. Dazu mĂŒsse eine gesetzliche HĂ€rtefallregelung geschaffen werde.

Dass die RegelsĂ€tze dadurch ansteigen, ist nicht gesagt. Die Richter haben keine konkreten Werte genannt, bezeichneten die aktuellen LeistungssĂ€tze allerdings als „nicht evident unzureichend“. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die bisherige Berechnungspraxis, insbesondere bei Kindern. Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat schon vor der Bekanntgabe des Urteils im ZDF-Morgenmagazin erklĂ€rt: „Das wird uns Leitplanken und mĂ€chtig Hausaufgaben geben.“ Sie sollte Recht behalten.