Hartz IV: Grundgesetz Änderung statt Jobcenter-Reform?

Unzulässig und verfassungswidrig: So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2007 über die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur bei den Jobcentern. Die Richter gaben der Politik bis Ende 2010 Zeit, eine neue Regelung zu finden. Das erweist sich inzwischen als echte Sisyphus-Arbeit. Statt der Reform präferiert die Mehrheit deshalb inzwischen eine Änderung des Grundgesetzes. Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU sind sich weitgehend einig und wollen jetzt mit der SPD reden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Dabei sah alles so gut aus: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte den Gesetzesentwurf schon in der Schublade und sich Wort für Wort an den Koalitionsvertrag gehalten. Bis der hessische Ministerpräsident Roland Koch quer schoss und schlicht weg „nicht mit mir“ sagte. Seine offene Ablehnung der Jobcenter-Reform begründet sich in der Angst, dass sie zu einem bürokratischen Mehraufwand für beide Seiten – Behörden und Arbeitslose – führen wird. Mit dieser Ansicht ist Koch nicht mehr alleine. Auch viele seiner Kollegen sind mittlerweile davon überzeugt, dass eine Verfassungsänderung die bessere Lösung ist.

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Dagegen gibt es allerdings Vorbehalte in der Union: Ohne die SPD ins Boot zu holen, würde der Plan nicht funktionieren, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. CDU-Fraktionschef Volker Kauder befürchtet, dass die Sozialdemokraten die Verhandlungen nutzen, um Zwietracht zwischen den Koalitionspartner zu sähen.

Sicher ist nur, dass eine schnelle Lösung gefunden werden muss, denn viel Zeit bleibt nicht. Die SPD verlangt die Beibehaltung des jetzigen Systems und eine Ausweitung der Optionskommunen, wenn sie einer Verfassungsänderung zustimmen soll. Die CDU ist am Wochenende übereingekommen, dass Kommunen und Bundesagentur für Arbeit weiter zusammenarbeiten sollen, wenn die Kommunen es wollen. Sie sollen frei wählen können.