Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch

193.981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II gingen 2009 bei den Sozialgerichten ein. Das sind 11,1 Prozent mehr als 2008 – wobei 2008 noch ein Plus von 27,8 Prozent erreicht wurde. Bei den zuständigen Richtern hat Hartz IV damit für deutlich mehr Arbeit gesorgt. Sie schlagen jetzt Alarm. Denn der Trend, der 2005 begonnen habe, halte an und erreiche ein zunehmend höheres Niveau.

Das belegen die Zahlen der Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichtes (BSG). Viele Fälle der Sozialgerichte gehen zur nächsten Instanz. Das BSG verbuchte im vergangenen Jahr 277 Fälle, bei den Landessozialgerichten mussten rund 8.500 Hartz-IV-Klagen verhandelt werden. Ganz oben auf der Liste stehen dabei Revisionen zum Leistungsbedarf bei Langzeitarbeitslosen, die Kosten für Heizung und Unterkunft sowie die Anrechnung von Vermögen und Einkommen auf die Grundsicherung. Bemerkbar mache sich dabei, so der Presserichter des BSG, Thomas Voelzke, ein klares Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle. Die Hälfte aller Klage komme aus den neuen Bundesländern.

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Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichtes, rät angesichts dieser Entwicklung, die Hartz-IV-Gesetze zu überarbeiten. Als „Fundgrube“ könnten die Entscheidungen der Gerichte dienen. „Änderungen zur Verbesserung sozialer Rechte“ würde man gerne schultern. Gleichzeitig warnt Masuch, Reformen vorzunehmen, die weitere Belastungen der Gerichte mit sich brächten. Als Beispiel nennt er die von Roland Koch präferierte Arbeitspflicht für Arbeitslose. Das führe nur zu Abwehrreaktionen, weil es nicht genügend Arbeitsangebote gebe. Zusätzliche Verfahren befürchtet der BSG-Präsident auch, wenn Bundesagentur und Kommunen demnächst getrennte Wege gehen und die Zuverdienstgrenze angehoben wird.