Roland Koch schießt gegen den Umbau der Jobcenter

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare Weisung ausgesprochen: Jobcenter, die gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betrieben werden, müssen bis Ende 2010 eine neue Organisationsstruktur erhalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war auf dem besten Weg, zwei eigenständige Behörden mit getrennten Zuständigkeiten zu schaffen, bis sich jetzt aus den eigenen Reihen Widerstand regte. Hessens Ministerpräsident Roland Koch legte sein Veto ein und verlangt statt der Neuorganisation eine Verfassungsänderung.

Die Reform der Hartz-IV-Jobcenter scheint damit vorerst auf Eis zu liegen. Ohne Hessen hätte die Bundesregierung im Bundesrat keine einfache Mehrheit, um das Gesetz von Ursula von der Leyen durchzupauken. Roland Koch sagt zu seiner Forderung klipp und klar: „Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint.“ Damit zwingt der Ministerpräsident die Koalition, auch die SPD wieder mit ins Boot zu holen. Denn ohne sie wäre eine Grundgesetzänderung nicht möglich. Die Sozialdemokraten jedenfalls freut es. Hubertus Heil, Vizefraktionschef, ruft dazu auf, „unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen“.

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Ursula von Leyen steht einer Verfassungsänderung zwar durchaus offen gegenüber. Sie müsse aber schnell realisiert werden können. Dass es nicht leicht sein wird, hat sich schon im vorigen Jahr gezeigt. Seinerzeit waren die Pläne gescheitert. Der Bundesarbeitsministerin sei daher der „Spatz in der Hand“ lieber, als die von Koch vorgeschlagene „Taube auf dem Dach“, weil man mit Maximalforderungen nicht weiterkomme. Hintergrund für den Vorstoß von Roland Koch: Er befürchtet, dass die Kommunen im Verhältnis zur Bundesagentur für Arbeit degradiert werden. Zudem fordert er mehr Optionskommunen, die ohne Arbeitsagentur für die Betreuung von Hartz-IV-Empfänger zuständig sind.