Hartz IV an regionale Bedürfnisse anpassen?

Hartz IV an regionale Bedürfnisse anpassen?

Mit dem Begriff Zusatzbeitrag sollte man aktuell zwar etwas vorsichtig sein, aber er trifft zumindest für den Vorschlag zu mehr Hartz-IV-Gerechtigkeit den Nagel auf den Kopf. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Institutes, regt an, die lokalen Lebenshaltungskosten bei den Leistungssätzen besser zu berücksichtigen. Das hieße, dass ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger in München künftig ein paar Prozent mehr erhält als zum Beispiel jemand aus Frankfurt/Oder.

Die Lebenshaltungskosten lägen bis zu sechs Prozent auseinander, so Sinn. Damit sich jeder das Gleiche kaufen könne und damit gleichbehandelt werde, müsse in bestimmten Städten die Grundleistung – ohne Miete – entsprechend angehoben werden. Bei derzeit 359 Euro und einer Anhebung um sechs Prozent, um die höheren Kosten auszugleichen, wären das 21,50 Euro im Monat. Ein wenig höher schätzt Professor Friedrich Schneider die unterschiedlichen Kostenstrukturen ein. „Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich zum Teil um etwa 30 bis 40 Euro, zum Beispiel zwischen München und Mecklenburg Vorpommern“, erklärte der Schwarzarbeit-Experte gegenüber der Bild.

Für diese Differenzierung zwischen Stadt und Land – um es auf einen einfachen Nenner zu bringen – sprechen sich inzwischen auch einige Politiker aus. Christian von Boetticher, CDU-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, verlangt mehr Freiräume für die Bundesländer, damit die Leistungsgesetze an regionale Bedürfnisse angeglichen werden können. Da das Leben in Deutschland unterschiedlich teuer sei, müsse es möglich sein, von einem festen Satz nach oben oder auch unten abweichen zu können.

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