Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) startet den großen Frühjahrsputz. Sämtliche familienpolitische Leistungen, vom Ehegattensplitting bis hin zum Kindergeld, sollen daraufhin überprüft werden, ob sie sich bewährt haben. „Ziel ist nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz“, betont Köhler. Am Volumen von derzeit 250 Milliarden Euro werde sich nichts ändern.
Die junge Ministerin greift mit diesem Schritt die Kritik an der Vielzahl der Leistungen auf – insgesamt sind es 150. Sie sollen in Absprache mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) systematisch analysiert werden. Im gleichen Atemzug widmet sich Kristina Köhler dem Thema Hartz IV. Sie will stärkere Anreize, damit es sich für Langzeitarbeitslose lohnt, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Derzeit seien Zuverdienste für viele Hartz-IV-Empfänger interessanter als ein Vollzeitjob. Daran müsse gearbeitet werden. Schließlich gehe es bei Hartz IV darum „die Schwachen zu schützen, auch vor den Faulen“, erklärte sei.
Für Martin Behrsing, Vorsitzender des Erwerbslosenforums Deutschland, stellt sich Kristina Köhler damit auf eine Stufe mit Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident pocht auf eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist gegen solche Drohgebärden. Sie setzt vielmehr auf Perspektiven. Das umfasse auch eine bessere Kinderbetreuung für Alleinerziehende, allerdings keine höhere Leistungssätze. Die fordert hingegen Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Institutes. In Großstädten müssten seiner Ansicht nach bis zu sechs Prozent mehr gezahlt werden, da die Lebenshaltungskosten dort höher seien als in strukturschwachen Gegenden.
