Roland Koch steht weiterhin zur Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat im Laufe seiner politischen Karriere schon mehrmals erfahren müssen, dass populistische Forderungen nach hinten losgehen und die Bilanz verhageln können. Gelernt hat er daraus offensichtlich nicht. Denn mit der Idee, Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zu verpflichten, geht er erneut den Weg des größten Widerstands. Beirren lässt er sich dabei nicht, wie er gestern mit seiner Erklärung im Landtag bewies.

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Während die SPD ihm die Diffamierung und die Grünen die Beschimpfung von Arbeitslosen vorwerfen, sieht sich Roland Koch absolut im Recht. Von jemandem, der Hartz-IV erhält, könne verlangt werden, „dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht“. Niederwertige Arbeit oder eine öffentliche Beschäftigung – die entsprechenden Stellen müssten seiner Argumentation zufolge die Kommunen stellen – spiele dabei keine Rolle: Wer Leistungen beziehe, müsse auch eine Gegenleistung liefern. Das sei einer der Hartz-IV-Grundsätze.

Ihm sei durchaus bewusst, dass es unter 2,3 Millionen Langzeitarbeitslosen ganz unterschiedliche Schicksale gebe und gerade Alleinerziehenden zu wenige Hilfen geboten werden. Sich aber auf den Mangel an Krippenplätzen zu berufen, akzeptiere er nicht. Eine Möglichkeit sieht Roland Koch darin, individuelle Lösungen zu finden. Der andere Weg bestehe darin, die Zuverdienstgrenze anzuheben. Anderenfalls würden viele Hartz-IV-Empfänger gerade so viel arbeiten, dass sie auch weiterhin den vollen Leistungssatz erhalten.

Überzeugen konnte der Ministerpräsident mit seiner Vorstellung nicht. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktionschef, erachtet den Vorschlag des höheren Hinzuverdienstes als Weg in ein Niedriglohnsystem zu Lasten der Allgemeinheit. Marcus Bocklet von den Grünen sieht in der Aktion von Roland Koch eher den Wunsch nach „schnellen Schlagzeilen“ denn eine Lösung des Problems. Auch die Linke distanzierte sich deutlich von den Vorschlägen und betonte, das Problem seien schlichtweg fehlende Arbeitsplätze. Dass Reformen nötig sind, darüber sind sich fast alle einig. Nur in welche Richtung?