Arge klagt gegen Dumping-Löhne von 1,32 Euro

1,32 Euro – von diesem Stundenlohn kann kein Mensch leben, zumindest nicht in der Bundesrepublik. Um solchen Dumping-Löhnen den Garaus zu bereiten, zieht die Arge Stralsund nun gegen die Arbeitgeber zu Felde. Schließlich muss sie mit Aufstockleistungen dafür sorgen, dass die Beschäftigten ein menschenwürdiges Leben führen können. Der Erfolg gibt der Behörde recht. Das Arbeitsgericht in Stralsund verurteilte einen ehemaligen Pizzeria-Betreiber zur Zahlung von 6.600 Euro an die Arge.

Stralsund ist Vorreiter im Kampf gegen sittenwidrige Löhne. Die Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen geht schon seit Februar 2009 konsequent gegen Arbeitgeber vor, die zu wenig Lohn zahlen. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Gerade im Dienstleistungsgewerbe und in der Gastronomie seien Niedriglöhne an der Tagesordnung und müssten die Ämter aufstocken. Drei Verfahren sind entschieden, mit dem Ergebnis, dass insgesamt 55.000 Euro an Nachforderungen gezahlt werden mussten. Weitere 15 Klagen sind anhängig. Entschieden werden muss von Fall zu Fall. Die Angst, an den Pranger gestellt zu werden, sorgt inzwischen dafür, dass viele Arbeitgeber von sich aus zahlen und es nicht auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

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Ein Lohn gilt als sittenwidrig, so das Bundesarbeitsgericht im April 2009, wenn er weniger als zwei Drittel des branchenüblichen Tariflohns oder der ortsüblichen Entlohnung erreicht. Für Mecklenburg-Vorpommern wären das bei Küchenhilfen über 5,00 Euro und bei Kellnern 7,08 Euro. Sittenwidrigkeit habe, so die Richter in Stralsund, allerdings auch eine subjektive Seite: Wenn gezahlter Lohn und verlangte Leistung zu weit auseinanderklaffen.