1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen Kindergelderhöhung zurückzahlen

Für 2,2 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern wurde die Kindergeldanhebung um 20 Euro ausgezahlt und nicht mit den übrigen Leistungen verrechnet (wir berichteten). Betroffen sind insgesamt 1,3 Millionen Leistungsempfänger. Sie sollen das Geld rückwirkend zum 1. Januar zurückzahlen. Jetzt werden auch Stimmen von Politikern laut, es einfach dabei zu belassen und keine Rückforderung zu stellen.

Das Problem ist die rechtliche Lage: Kindergeld zählt zum Einkommen, damit auch die Erhöhung um 20 Euro, und muss dementsprechend auf die laufenden Leistungen angerechnet werden. Gab es bislang immer Übergangslösungen, war es dieses Mal nicht der Fall. Hinzu kommt, dass das Arbeitslosengeld II in der Regel für ein halbes Jahr im Voraus berechnet und bewilligt wird. Treten Änderungen auf, wie jetzt beim Kindergeld, lassen sie sich erst nachträglich korrigieren. In diesem Fall rät der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), das Geld nicht zurückzufordern.

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Er mahnt vor dem enormen Verwaltungsaufwand, der mit der Rückforderung und allen weiteren Schritten einhergehe. Bei vielen Familien würde ein Mahnverfahren drohen, weil sie nicht genug Geld hätten. Darüber hinaus sei es für die Behörden auch so schon problematisch genug, rechtssichere Bescheide zu verschicken. Auf die Rückzahlung zu verzichten, sei aus Gründen der Praktikabilität und Pragmatik durchaus eine Überlegung wert.