Hartz-IV-Empfänger sollen fälschlicherweise gezahltes Kindergeld erstatten

Viele Hartz-IV-Empfänger haben im Januar dieses Jahres 20 Euro zu viel erhalten. Dabei handelt es sich um die Kindergeld-Erhöhung, die aus Versehen nicht mit den übrigen Leistungen verrechnet wurde. Da das Kindergeld aber als Einkommen gewertet wird und bei der Hartz-IV-Zahlung berücksichtigt werden muss, sollen die Betroffenen die 20 Euro je Kind jetzt zurückzahlen. Die entsprechenden Rückforderungsbescheide sind schon unterwegs.

Ob dieser Schritt rechtlich „sauber“ ist, darüber streiten sich derzeit die Experten. Ein Sozialrechtsanwalt erklärte gegenüber der ARD, dass die Betroffenen das Geld nicht zwingend erstatten müssen. Dagegen sprächen seiner Ansicht nach „Bremsen“ im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Sozialgesetzbuch. Unabhängig davon fordert der Vizechef der Linkspartei, Klaus Ernst, es einfach dabei zu belassen und die Kindergeldbeträge nicht zurückzufordern, um so eine Ungleichbehandlung zu verhindern. Anderenfalls drohe die Gefahr, dass bei einigen Familien der Betrag angerechnet werde und bei anderen nicht. Es müsse eine soziale und gerechte Lösung gefunden werden.

Denn bislang kann von Gerechtigkeit keine Rede sein. Kinderfreibetrag und Kindergelderhöhung kommen bei Hartz-IV-Empfängern gar nicht an. Ihnen bleibt unter dem Strich nicht mehr als sie vorher hatten. Familien mit einem hohen Einkommen haben knapp 40 Euro mehr im Portmonee und der Durchschnittsverdiener immerhin die 20 Euro mehr Kindergeld. Nicht vergessen werden darf dabei der enorme bürokratische Aufwand, der aktuell von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrieben wird, um die zu viel gezahlten Leistungen zurückzufordern.

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