Ist Hartz IV eine staatliche Stilllegungsprämie?

Ist Hartz IV eine staatliche Stilllegungsprämie?

Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, um genug zum Leben zu haben und die Familie satt zu bekommen – obwohl sie 40 Stunden die Woche malochen. Selbst dann haben sie nicht viel mehr Geld in der Tasche als ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Darf das sein? Eher nicht. In dem Punkt sind sich viele Politiker einig: Arbeit muss sich lohnen.

Ansonsten würde es für viele schlichtweg uninteressant, sich überhaupt noch abzumühen. Betroffen sind vor allem Minijobber und Teilzeitbeschäftigte. Doch auch bei einer Vollzeitbeschäftigung ist für viele der Weg zum Amt unausweichlich geworden. Trotz 40-Stunden-Woche stehen am Ende dann häufig nur 300 Euro mehr unter dem Strich als bei einer Familie, die ausschließlich von Hartz-IV lebt. Wenn demnächst die Zuverdienstgrenze angehoben wird – wie von der Regierung offensichtlich vorgesehen – und der Regelsatz für Kinder steigt, macht sich der Job für Geringverdiener gar nicht mehr bezahlt.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt spricht in der Bild von einem Fehler im System. Es dürfe nicht sein, dass die Grundsicherung so hoch ausfalle, dass eine legale Arbeit unattraktiv werde. Ähnlich sieht es Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftsexperte. Wer arbeitet müsse mehr haben als jemand, der nichts tue. Ginge die Lust am Arbeiten dauerhaft verloren, weil es sich nicht rentiere, werde der Sozialstaat unbezahlbar. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober befürchtet, dass viele inzwischen zum Nichtstun verleitet werden. „Hartz IV wirkt dann wie eine staatliche Stilllegungsprämie“, erklärte er im Gespräch mit der Boulevardzeitung.

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