Brandenburg plant 100 Euro Schüler-BAföG

Noch sind nicht alle rechtlichen Klippen umschifft, aber Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) zeigt sich recht zuversichtlich, dass ab dem kommenden Jahr das geplante Schüler-BAföG in seinem Bundesland eingeführt werden kann. Es soll monatlich 100 Euro betragen und ist für Schüler aus einkommensschwachen Familien gedacht. Ziel: Das BAföG soll für Chancengleichheit sorgen und mehr Schülern einen höheren Abschluss ermöglichen.

Unterschied zum “normalen” Schüler BAföG

Die Kosten für die Maßnahme werden auf rund sechs Millionen Euro bis zum Jahr 2013 beziffert. Ausgegangen wird von rund 4.800 Schülern, sofern sich die Förderung auf die Stufen elf bis 13 konzentriert. Zielgruppe sind Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind und beispielsweise Arbeitslosengeld II oder Wohngeld beziehen. Damit unterscheidet sich die Maßnahme deutlich vom Schüler-BAföG, das der Bund zahlt. In dessen Genuss kommen lediglich Jugendliche in der Ausbildung, wenn sie dafür von zu Hause ausziehen müssen.

Sorge um Anrechnung auf die Hartz IV Regelleistung

Das größte Problem für die Brandenburger Pläne besteht in den aktuellen Hartz-IV-Regeln. Sollte das BAföG mit dem Regelsatz verrechnet werden, hätte man nichts erreicht. Deshalb soll das Vorhaben rechtlich genau geprüft werden. Dabei wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV – unter anderem zur Anrechnung von Kindergeld – eine entscheidende Rolle spielen. Geht alles glatt, ist das Geld in Brandenburg für bildungsbezogene Leistungen bestimmt, bis hin zu Laptop und Musikunterricht. Die Lehrergewerkschaft GEW wertet die Idee als bloße „Symbolpolitik“ und fordert stattdessen, mehr gegen den Unterrichtsausfall zu unternehmen.

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