Hartz-IV-Debatte: Roland Koch stochert weiter

Hartz-IV-Debatte: Roland Koch stochert weiter

Wie weit er sich mit seinen Äußerungen zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern bereits ins Abseits manövriert hat, scheint Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gar nicht zu merken. Trotz heftigster Kritik von allen Seiten und selbst aus den eigenen Reihen stochert er weiter und legt noch einen drauf: Härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige lautet sein neuer Vorschlag.

„Viele Jobcenter schrecken heute angesichts der zahlreichen Prozesse vor den Sozialgerichten vor Sanktionen zurück“, erklärte Koch. Das sei der falsche Weg. Stattdessen müssten die Jobcenter wesentlich öfter Strafen in der Grundsicherung verhängen, wenn Erwerbslose nicht willig seien, eine Arbeit anzunehmen. Er spricht sich deshalb dafür aus, die Arbeitsverwaltungen dazu zu verpflichten, das Mittel der Sanktionen auch konsequent zu nutzen.

Damit auch genug Arbeit vorhanden ist, die von Hartz-IV-Empfängern verrichtet werden kann, fordert Roland Koch, dass „Hunderttausende“ von Arbeitsplätzen im Bereich der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit geschaffen werden. „Das müssen wir anpacken“, zeigt sich der hessische Ministerpräsident von seiner Idee überzeugt, Leistungsempfänger zur Arbeit verpflichten zu müssen. Gleichzeitig macht er sich dafür stark, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr hinzuverdienen dürfen, ohne gleich etwas abgezogen zu bekommen.

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