Kochs Appell zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern

Kochs Appell zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern

Erst war es der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger forderte. Jetzt schlägt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die gleiche Kerbe und bringt die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung zum Thema Arbeitsmarktreform zum Brodeln. Mit seiner Ausführung, das Leben von Hartz IV dürfe nicht als „angenehme Variante“ gesehen werden und man könne durchaus verlangen, dass jeder Empfänger von Arbeitslosengeld II einer – auch minderwertigen – Arbeit nachgehe, sorgt Koch für mächtig Ärger.

Er weicht damit deutlich von dem Kurs ab, den seine Parteikollegen in jüngster Zeit eingeschlagen haben. Zwar versprechen auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kein Zuckerschlecken, setzen sich aber für eine Reform der Reform und Fördern statt Fordern ein. Das funktioniere nicht, indem Leistungsempfänger beschimpft oder der Druck auf sie weiter erhöht werde, lehnen von der Leyen und Rüttgers den eigenmächtigen Vorstoß von Roland Koch unisono ab. Schon jetzt gebe es ausreichend Sanktionen, falls ein zumutbarer Job abgelehnt werde.

Außerhalb der CDU hält man sich weniger mit Kritik zurück. Für den Gewerkschaftsbund ist die Idee des hessischen Ministerpräsidenten schlichtweg „unanständig“. „Üble Hetze“ wirft das Erwerbslosenforum dem Politiker vor, der seitens der NRW-SPD als „Brandstifter“ bezeichnet wird. Hannelore Kraft, Chefin der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, sieht in dem Vorschlag eine gezielte Stimmungsmache, mit der alle Hartz-IV-Empfänger als faul abgestempelt werden. Das widerspreche der Tatsache, dass viele, die auf ALG II angewiesen sind, gerne arbeiten würden.

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