Vorschlag: Fortbildung soll längere ALG-I-Bezugszeit ermöglichen

In den vergangenen Tagen wurden immer neue Ideen zu Hartz IV und zum Arbeitslosengeld II laut. Die Meldungen überschlugen sich buchstäblich. Während SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier angesichts der Flut von Änderungsplänen vor überstürzten Korrekturen an der Arbeitsmarktreform warnt, wird der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erst richtig warm. Jetzt unterbreitete er einen Vorschlag zum Arbeitslosengeld I.

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Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ machte er sich für eine längere Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I stark. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Die Bezugszeit müsse an eine zusätzliche berufliche Qualifikation gekoppelt sein. Das heißt, nur wer sich fortbildet, bekommt länger ALG I gezahlt. Für die Finanzierung will Thorsten Schäfer-Gümbel unter anderem die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Schließlich profitierten auch sie von einer besseren Qualifikation der Arbeitskräfte. Beim ALG II zielt der hessische SPD-Chef darauf ab, Zuschläge zu gewähren, abhängig davon, wie lange jemand Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat.

An den Vorschlägen, die von CDU und FDP zu einer möglichen Reform der Reform geäußert wurden, ließ er im Interview kein gutes Haar. Er bezeichnete sie als „Tarnung für Leistungskürzungen“. Damit würde nur eine „Almosenkultur“ forciert.