SPD geht auf Hartz-IV-Streichelkurs

So langsam aber sicher erkennt auch die SPD, dass sie ihre Haltung zu den Hartz-IV-Reformen ändern muss, um wieder Boden gut zu machen. Sie geht jetzt auf Streichelkurs und macht eine Reihe von Vorschlägen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen zugutekommen sollen – angefangen beim Schonvermögen bis hin zu den Zumutbarkeitsregeln. Es sei nach fünf Jahren an der Zeit für eine Bestandsaufnahme, so SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Seine Idee zum Schonvermögen geht deutlich über das hinaus, was von FDP und CDU auf den Weg gebracht wurde. Von der Bundesregierung vorgesehen ist eine Anhebung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro je Lebensjahr. Sigmar Gabriel möchte hingegen, dass bei älteren Hartz-IV-Empfängern kein Cent des für die Altersvorsorge gesparten Kapitals mehr mit dem Arbeitslosengeld-II verrechnet wird. Sie sollen das komplette Vermögen behalten dürfen.

Ein weiterer Vorschlag lautet, die Höhe der Leistungen für Hartz-IV-Empfänger von der Dauer der Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung abhängig zu machen. Mit diesem Vorstoß möchte der hessische SPD-Chef, Thomas Schäfer-Gümbel erreichen, dass sich endlich auch die Lebensleistung in den Transferleistungen widerspiegelt. Wer viele Jahre eingezahlt hat, erhält entsprechend mehr Geld.

Damit soll ein wenig die Angst vor einem Totalabsturz auf Hartz-IV-Niveau genommen werden. Dazu könnten auch die von der SPD angedachten Sonderzahlungen für Notsituationen und die höheren Kinderzuschläge beitragen. Ähnlich verhält es sich mit der Zumutbarkeit von Arbeit. Sie soll neu geregelt werden – entweder anhand der Qualifikation des/der Betroffenen oder danach, wie lange man im alten Job gearbeitet hat.

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