Ursula von der Leyen will Hartz IV Empfänger härter in die Pflicht nehmen

Die Hartz IV Arbeitsmarktreform, die unter SPD Kanzler Gerhard Schröder geschlossen wurde, gerät langsam unter Beschuss. So fordert die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ die Arbeitsunwilligen künftig mehr in die Pflicht zu nehmen.

Hierbei erläutert sie aber auch, dass Sanktionierungen nicht auf Jeden zutreffen können und auch nicht härter, sondern nur konsequenter sanktioniert werden soll.
Es gilt zu unterscheiden zwischen denen, die arbeiten wollen und denen, die eben ohne nennenswerten Grund nicht arbeiten wollen. Ihrer Ansicht nach bedarf es nicht mehr oder härterer Hartz IV Sanktionen, es würde völlig ausreichen, wenn die gegebenen Sanktionen konsequent angewandt würden. Dabei spielt sie auf die verschiedenen Verfahrensweisen der Kommunen an. „Hier werden wir bei der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die Sanktionen, die wir haben, auch überall genutzt werden.“ ,so von der Leyen weiter.

Gleichzeitig erläutert Ursula von der Leyen im Interview, dass es nicht Ziel sein kann, junge Menschen nach einer gescheiterten Maßnahme direkt in die nächste Maßnahme zu stecken, da diese eine Perspektive benötigen. Eine Alternative hat sie jedoch nicht genannt und auch die Frage bleibt offen, wie es sich hier mit Sanktionen verhält, wenn die Jugendlichen nicht gleich in eine neue Maßnahme gehen.

Das Ziel der Bundesarbeitsministerin ist es nicht, Hartz IV neu zu reformieren, lediglich zu verbessern. „Hartz IV ist eingeführt worden, damit nicht mehr Millionen Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben werden, sondern damit jeder, der arbeiten kann auch eine Chance kriegt.“ Dieses Vorhaben will die Arbeitsministerin in ihrer Amtszeit verfolgen, und neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchsetzen. „Die Agenda 2010 ist vorbei und wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen.“ Sie betonte aber, dass wenn jemand etwas von der Gemeinschaft bekommt, auch etwas dafür tun muss.

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Auch die SPD ist diesem Vorhaben nicht ganz abgeneigt und rückt immer weiter vom ursprünglichen Reformwerk ab. So hat bereits der Parteichef, Sigmar Gabriel, seinen Willen zu Korrekturen von Hartz IV geäußert, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen sollen.