Reformdruck bei Hartz IV steigt

Reformdruck bei Hartz IV steigt

In der Ehe spricht man vom verflixten siebten Jahr. Bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform dauerte es fünf Jahre bis zum Knall. Die Stimmen werden immer lauter, dass sich etwas ändern müsse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte den Anfang. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht inzwischen ebenfalls von dringend nötigen Verbesserungen. Und selbst die SPD, unter deren Regierung Hartz IV in den Stiel gestoßen wurde, zeigt sich zu Korrekturen bereit – sagt zumindest Parteichef Siegmar Gabriel.

Manche Themen, die Jürgen Rüttgers auf seiner Liste hat, sind zwar nicht neu und teilweise auch schon in Angriff genommen worden. Sie brennen vielen Betroffenen aber nach wie vor auf den Nägeln. Dazu gehören unteren anderem die Hinzuverdienstgrenze, die Anhebung des Schonvermögens auf 750 Euro je Lebensjahr und – was mit besonderem Interesse verfolgt wird – die Neuregelung der Leistungen für Kinder und Alleinerziehende. In diesem Punkt wird sich die Bundesregierung ohnehin etwas überlegen müssen. Die Marschroute werden allerdings nicht Politiker, sondern die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichtes vorgeben. Ihr Urteil zu den Hartz-IV-Leistungen für Kinder wird voraussichtlich im Frühjahr gesprochen.

Welche Ideen die SPD zu einer Reform der Reform hat, verrät Siegmar Gabriel noch nicht. Stattdessen kündigte er an, dass sich die Parteispitze vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen äußern und positionieren werde. Thomas Schäfer-Gümbel, Chef der hessischen SPD, geht einen Schritt weiter: „Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden“, betonte er in einem Interview mit dem Spiegel. Eine Idee aus Hessen ist der „Anerkennungsbonus“, der abhängig von den eingezahlten Monatsbeiträgen gewährt werden soll.

Klare Korrekturen – „je klarer, desto besser“ – der „Fehlentwicklungen“ fordert auch der Parteilinke Ottmar Schreiner. Das System müsse auf seine Lebenswirklichkeit hin überprüft werden, sagt Johnannes Kahrs. Er spricht für den eher konservativen Seeheimer Kreis der SPD. Für die Linken äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst: Die Konstruktionsfehler seien von Anfang bekannt gewesen – „beide Parteien müssen endlich zugeben, dass das Gesetz ein Riesenfehler war“.

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