Hartz IV ist aus Sicht der Wohlfahrtsverbände Armutstreiber Nummer eins

Dass 2010 das “Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” ist, kommt nicht von ungefähr. Es reicht ein Blick auf die Statistiken in der Bundesrepublik. Sie belegen: Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze oder haben sie längst unterschritten. Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, werde die gesellschaftliche Spaltung noch weiter zunehmen und sich weiter verhärten. Als einen der Auslöser nennt er Hartz IV.

Fünf Jahre gibt es die sogenannten Hartz-IV-Leistungen inzwischen. Zum Feiern ist niemandem zu Mute – abgesehen von den Machern, die auch heute noch davon überzeugt sind, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Die Mehrheit wertet die Reformen als „grandiosen Misserfolg“ und beklagt vor allem den Mangel an qualifizierten Beratern in den Jobcentern. Dieses Problem scheint nicht nur an der Basis, sondern auch im Bundessozialministerium zu bestehen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb das Aktionsprogramm zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ so deutlich am Ziel vorbeischießt.

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2,3 Millionen Euro von Bund und EU stehen zur Verfügung. Fast die Hälfte streicht eine private Agentur ein, die für die Organisation des Programms verantwortlich zeichnet. Die Wohlfahrtsverbände sind zu Recht enttäuscht. Nur 40 Projekte erhalten Geld. 850 hatten sich beworben. Ulrich Schneider sieht darin „kein klares Signal“, der Armut den Kampf anzusagen. Verärgert sind viele auch über die Verteilung der Mittel. Gefördert werden beispielsweise eine Tanzgruppe behinderter Menschen, die in Fußgängerzonen ins Gespräch mit Nicht-Behinderten kommen möchte, und Projekte, die zeigen sollen, wie Arme besser mit ihrem Geld umgehen können. Damit würde, so die Caritas, nur das Vorurteil bestätigt, Hartz-IV-Empfänger seien nicht in der Lage, vernünftig zu haushalten.