Hartz IV – LSG NRW entschied: Eigene Wohnung statt Obdachlosenheim

Hartz IV – LSG NRW entschied: Eigene Wohnung statt Obdachlosenheim

Das LSG NRW entschied mit seinem Beschluss (Az. L 19 B 297/09 AS ER) vom 26.11.2009, dass die ARGE einen Hartz IV Empfänger nicht aus Kostengründen an ein Obdachlosenheim verweisen.

Geklagt hatte ein 59-jähriger Bezieher aus Velbert, dem die Gemeinde zuvor ein Zimmer in einem Übergangsheim in Heiligenhausen zugewiesen hatte, da sie die beantragten Kosten der eigenen Wohnung (380 Euro) für unangemessen hielt.

Der Kläger zog allerdings eigenmächtig in die eigene Wohnung, woraufhin sich die ARGE veranlasst sah, die Leistungen entsprechend zu kürzen. Sie wollte nur die Kosten der Miete für das Übergangszimmer übernehmen, die sich auf 184 Euro beliefen.

Die Richter sprachen dem Kläger Recht zu, als dass er in die Wohnung ziehen durfte. Bei einer Referenzmiete von 5,40 je Quadratmeter sei die Miete jedoch tatsächlich zu hoch gewesen. So lautet die Entscheidung, dass der Kläger für die nächsten 16 Monate Leistungen in Höhe von 323 Euro monatlich als angemessene Wohnkosten erhält.

Eine höhere als die angemessene Miete berechtige die ARGE aber nicht, den Hartz IV Bezieher an ein Übergangsheim zu verweisen. Auch seien die dort anfallenden Kosten keine Vergleichsmiete für eine dem Kläger zustehende, angemessene Wohnung.

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