Hartz IV: Gemeindebund fordert pauschale Wohnkostenübernahme

Hartz IV: Gemeindebund fordert pauschale Wohnkostenübernahme

Die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger müssen aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, reformiert werden. Er spricht sich dafür aus, das System der Wohnkostenübernahme auf eine Pauschale umzustellen, und fordert gleichzeitig eine stärkere Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten.

Der Vorstoß hat einen für die Kommunen recht teuren Hintergrund. „Die Masse der Städte und Gemeinden finanziert den gekürzten Bundeszuschuss 2010 über neue Schulden“, erklärte Landsberg. Damit würden Bundesleistungen quasi über Kredite vorfinanziert. Das müsse sich ändern. Statt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften als Berechnungsgrundlage zu nehmen, sei es an der Zeit, dass endlich die realen Kosten berücksichtigt würden. Der Städte- und Gemeindebund hält eine Pauschale daher für die beste Lösung.

„Das ist bei jedem BaföG-Empfänger so und niemand schreibt dem dann vor, auf wie viel Quadratmeter er zu wohnen hat“, so Gerd Landsberg. Das bestehende System sei mit zu viel Bürokratie verbunden und würde Hartz-IV-Empfänger bevormunden. Dass es dabei immer wieder zu Reibereien komme, belegten die 175.000 Verfahren, die aktuell bei den Sozialgerichten lägen und in der Mehrheit zu den Unterhaltskosten geführt würden.

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