Hartz IV: Linke Landesverband Berlin fordert 500 Euro Regelsatz

Hartz IV: Linke Landesverband Berlin fordert 500 Euro Regelsatz

Die Linke in Berlin hat am Wochenende Nägel mit Köpfen gemacht und die eher schwammig formulierten Forderungen des Bundesparteitages zu den Hartz-IV-Regelsätzen auf den Punkt gebracht. Beschlossen wurde eine sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Zudem soll der Sanktionsparagraph 31 im Sozialgesetzbuch II endgültig fallen. Das heißt: Die Leistung muss aus Sicht der Linken ohne Wenn und Aber gezahlt werden.

Im Beschluss heißt es unumwunden: „Hartz IV muss weg! Die Linke fordert eine sanktionsfreie Grundsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.“ Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, werden in den Geschäftsstellen der Linken Unterschriftenlisten ausgelegt. Damit hat jeder die Möglichkeit, die Petition zu unterstützen. Zusätzlich soll der Beschluss samt allen nötigen Informationen online publik gemacht werden. Ob der Regelsatz von 500 Euro, ohne die Option auf Sanktionen durch die Behörden, auch auf politischer Ebene Zustimmung findet, wird sich im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen zeigen. Die Bundestagsfraktion der Linken will – so eine nachgereichte Erklärung – die Forderung einbringen und damit ihr Wahlversprechen halten.

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