Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage

Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage

Endlich mal ein Vorstoß, der die Bedürfnisse von Kindern und Familien ernst nimmt: Die Arbeits- und Sozialminister(innen) der Bundesländer haben während ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit Nachdruck eigene Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. Über Zahlen wollte man sich noch nicht äußern. Einigkeit herrscht in dem Punkt, dass über die Grundbedürfnisse wie Essen und Kleidung hinaus auch die Beiträge für Musik- und Sportvereine bezahlt werden müssen, um Kindern die Teilnahme an diesen Angeboten überhaupt erst zu ermöglichen.

„Wir brauchen eine verlässliche Berechnungsgrundlage, die den Bedürfnissen von Kindern gerecht wird“, betonte Heiner Garg (FDP), Sozialminister in Schleswig Holstein. Kinder dürften nicht länger wie „kleine Erwachsene“ behandelt werden. Das hatte vor einiger Zeit auch das Bundessozialgericht bemängelt und die bisherige Praxis als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Der Fall liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil zu den Hartz IV-Sätzen für Kinder wird im Januar 2010 erwartet.

Unabhängig davon, wie das Gericht entscheide, seien sich die Länder einig, dass Korrekturen dringend nötig seien, so der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl Josef Laumann. Momentan erhalten Kinder altersabhängig zwischen 60 und 80 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes. Für ein Kind im Vorschulalter sind das 215 Euro im Monat.

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