Übergewichtige Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Darlehen für eine neue Hose

Ein Darlehen für eine Hose: unvorstellbar? Nicht, wenn man auf Hartz IV angewiesen ist und die passende Kleidung aufgrund von massivem Übergewicht nicht im Discounter findet. Knapp 90 Euro kosten die Beinkleider in Übergroße. Das sind 25 Prozent der Regelleistung und lassen nicht mal eben aufbringen oder sparen. Aus dem Grund hatte ein Hartz-IV-Empfänger um Übernahme der Kosten gebeten, damit er sich eine zweite Hose kaufen kann. Die Ablehnung der Behörde führte zu einem Verfahren, in dem das Sozialgericht Bremen dem Mann zumindest den Anspruch auf ein Darlehen einräumte (Aktenzeichen: S 23 AS 1829/09 ER).

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    Jetzt muss die Behörde den Kaufpreis von 89,95 Euro vorschießen. Der Hartz-IV-Empfänger zahlt seine Hose dann in neun Raten von 8,90 und einer Rate in Höhe von 9,85 Euro ab. Denn ein Anspruch auf einen nicht zurückzuzahlenden Zuschuss bestehe nicht. Gemäß § 23 Absatz 1 SGB II könne er jedoch ein Darlehen in Anspruch nehmen, weil der „unabweisbare Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ nicht anderweitig gedeckt werden könne. Da die einzige Hose, die der Mann besitzt, völlig zerschlissen ist, sei ihm auch nicht zumutbar solange im Haus zu bleiben, bis er die 90 Euro zusammengespart habe – was aus den Mitteln der Regelleistung ohne Weiteres gar nicht möglich sei.