Menschenwürde: Job-Center darf Bauwagenbewohner Solaranlage nicht verweigern

Menschenwürde: Job-Center darf Bauwagenbewohner Solaranlage nicht verweigern

Das Rhein-Main-Job-Center muss einem 43-jährigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Darlehen für eine Solaranlage gewähren. Das entschied das Landessozialgericht in Darmstadt (Aktenzeichen L 7 AS 326/09 B ER). Der Mann wohnt in einem Bauwagen und habe, so die Richter, wie jeder andere Mensch auch, Anspruch auf eine funktionierende Stromversorgung und damit ein menschenwürdiges Leben.

Da der Bauwagen des ALG-II-Empfängers nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen ist, hatte sich der Mann schon vor Jahren mit einer Solaranlage selbst geholfen. Als die Anlage im Oktober 2007 nicht mehr funktionierte, stellte der 43-jährige beim Job-Center einen Antrag auf Ersatz. Die Bitte wurde abgelehnt und der Fall landete vor Gericht. Ein Vergleich hatte zum Ergebnis, dass 6.195 Euro als Darlehen für die Anlage gewährt werden sollten. Die Behörde sah Stromgeneratoren, die auf dem Bauwagenplatz nicht gestattet sind, jedoch als kostengünstigere Variante an. Es folgte erneut ein Eilantrag des Leistungsempfängers.

Das Landessozialgericht hat dann genau gerechnet und erklärte, die Kosten für eine Solaranlage seien im Vergleich zu anderen Unterkunftskosten angemessen. Zum Vergleich zog sie die durchschnittlichen Ausgaben für Miete und Nebenkosten für einen Ein-Personen-Haushalt in Frankfurt heran. Sie beliefen sich auf 5.360 Euro. Würde der Betroffene von der Stromversorgung ausgeschlossen, die zum elementaren Lebensbedarf gehöre, führe das zu „erheblichen Beeinträchtigungen der Menschenwürde“.

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