LSG NRW urteilt: Hartz IV Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht bedrohen

LSG NRW urteilt: Hartz IV Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht bedrohen

Das Existenzminimum muss für Hartz-IV-Empfänger auch dann gewährleistet bleiben, wenn die Arge oder die Kommune Sanktionen verhängt – zumindest, wenn Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab damit am Montag dieser Woche einem Mann Recht, dem die Leistungen komplett gestrichen worden waren. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktzenzeichen L 7 B 211/09 AS).

Dem 25-jährigen aus Mönchengladbach war seitens der zuständigen Arge mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen worden. Sie strich daraufhin für drei Monate sämtliche Hartz IV Leistungen. Die Tatsache, dass der Mann ein wenige Monate altes Baby versorgen muss, blieb dabei vollkommen unberücksichtigt. Der Kläger sah keinen anderen Ausweg, als einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu beantragen. Der Fall landete schließlich beim Landessozialgericht.

Die zuständigen Richter in Essen hatten keinerlei Verständnis für den Sanktionsbescheid der Arge und bezeichneten die Entscheidung als „nicht nachvollziehbar“. Gleichsam erinnerten sie die Verantwortlichen der Arge an die gesetzlichen Vorgaben. Demnach müssen dem Leistungsempfänger selbst bei Sanktionen Lebensmittelgutscheine anstelle von Bargeld gewährt werden, wenn minderjährige Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehören.