Hartz-IV-Sätze nach regionalem Muster brächten ökonomisches Fiasko

Die Idee, für mehr Gerechtigkeit bei Hartz IV zu sorgen, ist sicherlich lobenswert. Aber nicht alle Wege, die dafür geeignet wären, sind auch gangbar. Der Vorschlag von Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Institutes, gehört zu der Sorte, die vermutlich ganz schnell wieder in der Schublade landen. Er spricht sich für regionale Hartz-IV-Sätze aus und begründet seinen Vorstoß mit den Worten: “Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltungskosten bezahlen muss.”

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Der in der Financial Times Deutschland publizierte Ansatz findet nicht einmal im Bundesarbeitsministerium Freunde. “Entspricht nicht dem Regierungshandeln” und stehe daher “nicht im Raum”, lautete die knappe Antwort einer Sprecherin. Andere Experten wie der Präsident des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, zerpflücken die Überlegungen von Hans-Werner Sinn nach allen Regeln der Kunst. Würden die Regelsätze nach regionalen Besonderheiten berechnet, zögen Leistungsempfänger in die Regionen, wo es mehr Geld gebe. In den Wegzugsgebieten ergäbe sich ein enormer Leerstand. Gesamtwirtschaftlich drohe ein “ökonomisches Fiasko”.

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