Hartz IV: Pauschale für Wohn- und Nebenkosten schlägt hohe Wellen

Hartz IV: Pauschale für Wohn- und Nebenkosten schlägt hohe Wellen

Die Idee, Miete und Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern künftig pauschal zu zahlen, schlägt hohe Wellen. Nicht nur die Sozialverbände warnen und mahnen, dass eine Pauschale – selbst unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten – nicht richtig kalkuliert werden könne und die Gefahr sozialer Ungerechtigkeit berge. Auch die Wirtschaft, konkret der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), läuft Sturm gegen die Pläne von Schwarz-Gelb.

Der GdW befürchtet, dass viele Hartz-IV-Empfänger bei Einführung einer Pauschale gezwungen wären, sich eine günstigere Wohnung zu suchen, weil sie anderenfalls nicht in der Lage wären, die laufenden Kosten zu decken. Schon jetzt werde seitens der Behörden darauf geachtet, dass die Miete angemessen und nicht zu hoch sei. Warum die Bundesregierung nun eine Pauschalierung anstrebe, ist für den Präsidenten des GdW, Lutz Freitag, daher schleierhaft. Auf diesem Weg würde das Prinzip der Deckung der Lebenshaltungskosten erneut verletzt. Noch schlimmer werde es, wenn auch die Energie- und Nebenkosten betroffen seien. Eine Pauschale mit den realen Bedingungen in Einklang zu bringen, sei aufgrund der schwankenden Energiepreise nahezu unmöglich.

Laut aktuellen Zahlen lagen die Ausgaben für Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV im Jahr 2008 bei 13,3 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird man deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Kalkuliert wird mit 15,8 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 18,8 Prozent. Ursache sind in erster Linie die höheren Energiekosten. Den größten Batzen müssen die Länder zahlen. Ab 2010 sinkt der Anteil an den Wohnkosten, der vom Bund übernommen wird von 26 auf 23,6 Prozent.

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