Hartz-IV-Anspruch bleibt auch bei verspÀtetem Antrag bestehen

Hartz-IV-Anspruch bleibt auch bei verspÀtetem Antrag bestehen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch dieser Woche entschieden, dass der Anspruch auf Hartz IV nicht erlischt, nur weil der Antrag vertrödelt und damit verspÀtet eingereicht wird (Aktenzeichen B 14 AS 56/08 R). Erst, wenn das Jobcenter den Betroffenen bereits zwei Mal aufgefordert hat, einen fehlerhaften Antrag zu vervollstÀndigen, kann die Leistung mit dem Hinweis auf fehlende Mitwirkung abgelehnt werden.

Folgender Fall liegt dem Urteil zugrunde: Nach seiner Ausbildung hatte sich ein Mann in Dresden an die fĂŒr ihn zustĂ€ndige Arbeitsgemeinschaft (Arge) gewandt. Statt sich den Name sowie die Adresse zu notieren und mit ihm den Antrag zu besprechen, gab der Sachbearbeiter dem Mann nur die nötigen Formulare mit auf den Weg und versah sie mit dem Datum. Das war‘s. Sieben Monate spĂ€ter brachte der KlĂ€ger die Papiere wieder zur Arge. Dort lehnte man es ab, ihm fĂŒr die zurĂŒckliegenden Monate Hartz-IV-Leistungen zu gewĂ€hren, wohl aber fĂŒr die Zukunft. „Wenn sein Bedarf nicht gedeckt gewesen wĂ€re, hĂ€tte er in dieser Zeit ja eigentlich verhungern mĂŒssen“, erklĂ€rte eine Arge-Vertreterin den Vorgang. Der Arbeitslose habe nichts unternommen, um seine AnsprĂŒche geltend zu machen.

Der Mann klagte. Sein Rechtsanwalt begrĂŒndete den Schritt damit, dass die Behörde ihre FĂŒrsorgepflicht vernachlĂ€ssigt habe. Sie hĂ€tte seinen Mandanten auffordern mĂŒssen, den Antrag vollstĂ€ndig ausgefĂŒllt abzugeben. Das Dresdner Sozialgericht sah das ebenso. Das SĂ€chsische Landesgericht hingegen stellte sich auf Seiten der Arge. Nun waren die Bundessozialrichter in Kassel an der Reihe, darĂŒber zu entscheiden. Sie argumentierten wie der Rechtsanwalt des Arbeitslosen, dass die Arge nicht einfach davon ausgehen dĂŒrfe, dass es keinen Bedarf mehr gebe.