Hartz IV – Nebenkosten sollen nur noch pauschal gezahlt werden

Der Schuss könnte nach hinten losgehen: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht vor, dass die Nebenkosten und gegebenenfalls auch die Mietkosten beim ALG II nicht mehr in der tatsächlich anfallenden Höhe übernommen, sondern nur noch in Form einer Pauschale gezahlt werden. Damit verfolgen die Parteien zwei Ziele: Sie wollen Hartz-IV-Empfänger einerseits dazu erziehen, weniger Energie zu verbrauchen, und anderseits die Zahl der Klagen gegen die Leistungsbescheide reduzieren.

Das größte Problem, das sich bei der Umsetzung dieses Plans ergibt, sind die regionalen Unterschiede. Arbeitslose in München zahlen für ihre Wohnung vermutlich deutlich mehr als jemand, der ALG II bezieht und auf dem „platten Land“ wohnt. Diese Unterschiede gilt es zu berücksichtigen, wenn denn eine Pauschale für Miete und Mietnebenkosten eingeführt werden sollte. Das Erwerbslosen Forum Deutschland läuft schon jetzt Sturm gegen den Vorschlag und bezeichnet die Pläne als „äußerst unsozialen Akt“. Gleichzeitig geht der Sprecher des Forums, Martin Behrsing, davon aus, dass bei einer Pauschale die Zahl der Klagen noch weiter steigen werde.

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