Hartz IV: Die Rufe nach höheren Regelsätzen werden lauter

Die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes, dass es sich durchaus für höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder aussprechen könnte, hat eine Kettenreaktion in Gang gebracht. Wurde das Thema bislang eher
stiefmütterlich behandelt und seit 2005 nicht an den Leistungen gerüttelt, werden die Rufe nach Änderungen jetzt umso lauter. Die Ressortchefs gleich mehrerer Parteien machen sich dafür stark, zumindest Kindern mehr Geld zuzubilligen.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerin für Sozial und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, gehört zu denen, die Änderungen für dringend nötig halten. Sie bezeichnet die aktuellen Regelsätze als zu niedrig und fordert eine Berechnung unabhängig von dem, was Erwachsenen zustehe. Statt sich an einem Prozentwert des Hartz-IV-Satzes zu orientieren, den die Eltern bekommen, müsse der Bedarf gezielt ermittelt werden. Das führe letztlich dazu, dass die Leistungen für Kinder erhöht werden müssten. Ins gleiche Horn stößt Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Sie sagt: „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“. Ihr Bedarf sei in bestimmten Lebenslagen deutlich höher. Die bisherige Vorgehensweise werde der Lebenssituation daher nicht gerecht.

Dass es auf der anderen Seite auch Stimmen gibt, die sich ganz klar gegen mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern aussprechen, sollte nicht verwundern. Das Institut der deutschen Wirtschaft verleugnet seine Nähe zu den Arbeitgebern nicht und erklärt gegenüber der Bild-Zeitung: „Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt.“ Das Ergebnis sei, dass viele nicht mehr arbeiten wollen, weil sie genug Geld vom Staat bekommen.

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