Arbeitslosengeld II lässt sich auch per Testament nicht erzwingen

Die Mutter meinte es sicherlich gut: Aber den Sohn im Testament mit 240.000 Euro zu bedenken und festzulegen, dass nur so viel Geld gezahlt wird, dass der Staat weiterhin mit Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt aufkommen muss, geht dann doch zu weit. Das JobCenter Dortmund stellte daraufhin die Zahlung ein. Ein Schritt, der vom Sozialgericht Dortmund als rechtens bewertet wurde. Die Freiheit beim Testament dürfe nicht so weit gehen, dass Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werde könnten, für alles andere aber der Steuerzahler aufkommen müsse (Aktenzeichen: S 29 AS 309/09 ER, Urteil vom 25. September 2009).

Im vorliegenden Fall hatte die Mutter des ALG-II-Leistungsbeziehers testamentarisch verfügt, dass der Nachlass für ihren Sohn so geregelt werden soll, dass die Zuwendungen der öffentlichen Hand erhalten bleiben. Die Verantwortung dafür übergab die Frau ihrem Bruder, den sie als Testamentsvollstrecker einsetzte. Seine Aufgabe war es, immer nur so viel Geld aus dem Erbe von immerhin 240.000 Euro auszuzahlen, dass die geistigen und künstlerischen Bedürfnisse befriedigt und Urlaube, Arztbesuche oder Kleidung bezahlt werden können. Jeweils so dosiert, dass die Zahlungen nicht auf die Ansprüche der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch angerechnet werden können.

Die Arbeitsgemeinschaft Dortmund spielte da nicht mit. Der Erbe verlangte daraufhin eine einstweilige Anordnung, um weiterhin sein Arbeitslosengeld II zu erhalten. Das lehnte das Sozialgericht in Dortmund ab. Der Lebensunterhalt könne über die Aktien finanziert werden, die sich durch die Erbschaft in seinem Besitz befinden. Dazu müsse er das sittenwidrige Testament anfechten. Zudem handele es sich nicht um ein so genanntes Behindertentestament. Der Mann sei gesund und erwerbsfähig, damit nicht länger auf die Fürsorge seiner Mutter angewiesen.

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