Flut von Hartz-IV-Klagen blockiert die Gerichte

Das Thema Hartz IV ist für die meisten Sozialgerichte in Deutschland inzwischen ein rotes Tuch. Kaum ein anderer Bereich sorgt für so viel Arbeit und bergeweise Akten auf den Schreibtischen der Richterinnen und Richter wie das ALG II und andere Hartz-IV-Mittel. Geht es ums Geld oder die Auslegung der Regeln für Langzeitarbeitslose, kennen offenbar weder Leistungsempfänger noch Behörden ein Pardon. Gekämpft wird um jeden Cent und mit allen juristischen Mitteln. Das Ergebnis ist ein drastischer Anstieg der Hartz-IV-Klagen.

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die Daten für 2008 vorgelegt. In Thüringen stieg die Zahl der Verfahren bei den Sozialgerichten um 25 Prozent. Sachsen-Anhalt ist mit 18 Prozent dabei, Mecklenburg-Vorpommern mit 17 Prozent, Brandenburg mit 15 Prozent und Sachsen mit 13 Prozent. Das heißt nicht, dass in den alten Bundesländern weniger geklagt wird. In Niedersachen waren elf Prozent mehr Klagen anhängig, in Baden-Württemberg sechs und in Bayern vier Prozent. Im bundesweiten Schnitt sind es sechs Prozent mehr. Das entspricht der unglaublichen Zahl von 369.300 Verfahren. Davon sind über ein Drittel Hartz-IV-Klagen. Betrachtet man die Verfahren zum Arbeitslosengeld getrennt von den übrigen Terminen der Sozialgerichte, belegt Landshut mit einem Plus von 32 Prozent klar die Spitzenposition.

Die Motivation, vor Gericht zu gehen, hat ganz unterschiedliche Auslöser: Angefangen bei der Übernahme der Kosten für den Umzug oder für Fachzeitschriften zur beruflichen Weiterbildung bis hin zur zulässigen Größe der Wohnung. Dass es dabei häufig um vergleichsweise geringe Beträge geht, macht es nicht besser – wenngleich für die meisten Leistungsempfänger jeder Cent zählt. Um die Sozialgerichte zu entlasten, pochen einige Bundesländer deshalb auf Reformen und einfachere Hartz-IV-Regeln. Vielleicht sind mit der Anhebung des Schonvermögens auf 750 Euro pro Lebensjahr, den besseren Zuverdienst-Möglichkeiten und der Unantastbarkeit von selbst genutztem Wohneigentum schon die ersten Schritte in die richtige Richtung unternommen worden.

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