Bürgergeld statt Hartz IV entpuppt sich als kompliziertes Unterfangen

Ganz so einfach, wie es sich auf dem Papier darstellt, ist es offensichtlich nicht, das bestehende Hartz-IV-System zu reformieren. Die zuständige Arbeitsgruppe von CDU/CSU und FDP hat sich bislang jedenfalls noch nicht auf eine Marschroute einigen können. Der Wunsch der FPD ist klar: Sie möchte ein Bürgergeld, mit dem der bürokratische Aufwand deutlich reduziert werden soll.

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Die Idee haben die Liberalen vom US-amerikanischen Ökonom Milton Friedman übernommen. Sie beruht auf einer negativen Einkommensteuer. Damit wäre ausschließlich das Finanzamt für die Sozialleistungen zuständig. Das Verfahren ist schnell erklärt: Anhand eines vorher festgelegten Wertes entscheidet sich, ob ein Bürger Steuer zahlen muss oder in den Genuss des Bürgergeldes kommt. Für die Arbeitsagenturen bedeutet dieser Schritt das Aus. Gleichzeitig würden die Gemeinden bei der Vermittlung von Arbeitslosen in die Pflicht genommen. Insgesamt 138 Sozialleistungen, verwaltet von 45 Behörden, gehörten dann der Vergangenheit an.

Bleiben die nackten Zahlen: 662 Euro sollen Alleinerziehende als Bürgergeld erhalten. Darin sind alle Leistungen zusammengefasst, die vorher gezahlt wurden, samt Mietkosten. Sie wurden bisher immer extra zum Regelsatz von 359 Euro überwiesen. Jemand mit einer “teuren” Wohnung fährt mit dem Bürgergeld möglicherweise also deutlich schlechter.

Vielleicht ist das einer der Leistungsanreize, die von der FDP gefordert werden. “Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet”, heißt es bei den Liberalen. Dazu setzen sie auf Kürzungen, wenn zumutbare Arbeiten nicht angenommen werden. Darüber hinaus müssten mehr Niedriglohnjobs ermöglicht und bestehenden Flächentarife aufgekündigt werden. Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem Abbau der Sozialleistungen spricht, sollte also nicht verwundern.

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