Schwarz-Gelb jongliert bei Hartz-IV & Co. mit Wünschen für 30 Milliarden Euro

Schwarz-Gelb jongliert bei Hartz-IV & Co. mit Wünschen für 30 Milliarden Euro

30 Milliarden Euro würde es kosten, wenn CDU/CSU und FDP alle Änderungen, die angesprochen wurden und diskutiert werden, in die Tat umsetzen – angefangen bei einem höheren Schonvermögen bei Hartz IV bis hin zum Kinderfreibetrag. Dass die Koalition angesichts dieser Summe bereits wieder zurück rudert, wundert nicht. Denn die angespannte Haushaltslage lässt sich nicht wegdiskutieren. Sie wird letztlich den Ausschlag dafür geben, was sich realisieren lässt und was auf die lange Bank geschoben oder ganz von der Liste gestrichen wird.

Auf recht wackligen Beinen steht jetzt schon der Plan, das Schonvermögen anzupassen, von 250 Euro pro Lebensjahr auf den drei- bis vierfachen Betrag. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt dazu, dieser Schritt sei erstaunlich großzügig, richtig und überfällig. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich recht deutlich dafür ausgesprochen, dass mehr von dem Geld behalten werden darf, das für die private Altersvorsorge gespart wurde. Auf der anderen Seite warnt der Deutsche Städtetag, dass ein solcher Schritt mit finanziellen Risiken verbunden sei. Dadurch würde die Zahl der Familien, die Anspruch auf Hartz IV haben, deutlich steigen.

Das Bürgergeld, das die einzelnen Sozialleistungen auf Wunsch der FDP zusammenfassen soll, ist ebenfalls noch in der Schwebe. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, dass er noch erhebliche Schwachstellen sehe. Ähnlich verhält es sich mit der Entlastung von Familien. Ein höherer Grundfreibetrag und im gleichen Schritt ein höheres Kindergeld waren angedacht. Wie der „Focus“ berichtet, scheint die Staatskasse allerdings nicht genug Deckung zu haben, um den Wunsch nach einem höheren Kinderfreibetrag auch realisieren zu können. Noch größere Probleme als im sozialen Bereich stehen im Gesundheitswesen an. Es gibt also noch viel zu tun.

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