Hartz-IV-Chaos droht: Jobcenter müssen zügig neu strukturiert werden

Die Jobcenter müssen neu organisiert werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichtes steht seit Dezember 2007 im Raum und muss spätestens Ende 2010 erfüllt sein. Angemahnt und für verfassungswidrig erklärt wurde seinerzeit die Mischverwaltung aus Kommunen und Arbeitsagenturen.

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Bis jetzt steht noch nicht fest, wie es weitergehen soll. Kein Wunder also, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, ein heilloses Chaos bei Hartz-IV befürchtet.

Zwei Milliarden Euro werden Monat für Monat bewegt. Schon jetzt gibt es massenhaft Klagen und Eilverfahren gegen Bescheide. Im vorigen Jahr schnellte die Zahl auf 175.000. Wird die Neustrukturierung nicht zügig vorgenommen, gilt jeder einzelne Hartz-IV-Bescheid ab dem kommenden Jahr als nicht mehr rechtsgültig. Was daraus folgen würde, bedarf nicht sonderlich viel Phantasie. Um das Mammut-Vorhaben ordnungsgemäß über die Bühne bringen zu können, sei eine erhebliche Vorlaufzeit nötig, mahnt der BA-Chef. „Wir müssen noch in diesem Jahr wissen, wohin die Reise geht, um die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger sicherzustellen“, so Weise. Das Grundkonzept habe sich bewährt. Jetzt müssten die Konstruktionsfehler beseitigt werden.