Unwirksamer Mietvertrag darf Hartz-IV-Leistungen nicht beeinträchtigen

Unwirksamer Mietvertrag darf Hartz-IV-Leistungen nicht beeinträchtigen

Selbst wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers möglicherweise unwirksam ist, bleibt der Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Übernahme der Mietkosten bestehen. Das entschied am Dienstag, 22. September 2009, das Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen: B4 AS 8/09 R). Geklagt hatte eine Frau aus Karlsruhe, die mit ihren Töchtern 2004 eine neue Wohnung bezogen und einen Staffelmietvertrag vereinbart hatte.

Hartz 4 Bescheid nicht OK?
www.hartz4engel.de

Genau dieser Vertrag wurde vom Amt als unzulässig gewertet. Die Behörde lehnte es ab, die 23 Euro zu zahlen, um die der Anfangsmietbetrag von 525,61 Euro jährlich steigen sollte. Als Termin für die Mieterhöhung wurde der 1. Januar vereinbart. Da der Vertrag allerdings erst am 15. Januar unterschrieben wurde, wäre die erste Anpassung binnen elfeinhalb Monaten erfolgt. Erlaubt seien, so das zuständige Amt, nur Staffelmieten, bei denen mindestens ein Jahr zwischen den Erhöhungen liege.

Ein Argument, dem die Richter nicht folgten. Sie entschieden, dass die Kosten für die Unterkunft von der Behörde übernommen werden müssen, da nicht einfach ein Rechtsfehler vorausgesetzt werden dürfe. Sollte es allerdings dauerhaft zu Unregelmäßigkeiten kommen, könne die Behörde durchaus eingreifen. In dem Fall sei es allerdings ein klarer Hinweis erforderlich, damit der Hartz-IV-Empfänger sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen und sein Recht geltend machen könne.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Loading...