Hartz IV im Wahlkampf: Viele Ideen, keine Pläne, keine Änderungen

Hartz IV im Wahlkampf: Viele Ideen, keine Pläne, keine Änderungen

Hartz IV gehört zweifelsohne zu den Wahlkampfthemen, bei denen die Trommeln der Parteien besonders laut geschlagen werden. Kein Wunder: Es gibt genug Menschen, die genau zuhören, weil sie betroffen sind. In Berlin ist es jeder Fünfte. Schaut man in einigen Bezirken der Bundeshauptstadt genauer auf die Statistiken, dürfte die Quote noch weit schlechter sein. Doch was wird nun alles versprochen bzw. angestrebt?

Von höheren Freigrenzen beispielsweise bei Lebensversicherungen (Stichwort Schonvermögen) ist die Rede. Ebenso davon, dass die Leistungen für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bedarfsgerechter ausfallen müssen.

Das Grundprinzip Hartz-IV bliebe zumindest bei diesen Wünschen unverändert bestehen. Richtig daran zu rütteln, dürfte schwer fallen. Die Programme der großen Parteien zeigen zwar auch in diesem Punkt durchaus neue Wege auf. Ob sie beschritten werden können, steht jedoch in den Sternen. Die Linke setzt sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ein. Über deren Höhe und Umsetzung, insbesondere die Finanzierung, schweigt man sich aus. Auch das von der FDP propagierte Bürgergeld in Höhe von mindestens 660 Euro für Alleinstehende wird lediglich erwähnt, aber nicht konsequent „durchgespielt“.

Ähnlich verhält es sich mit den Forderungen nach Änderungen der Hartz IV Regelsätze. Die Grünen nennen eine Zahl von 420 Euro, die Linkspartei kommt auf 500 Euro. Das Problem: Der Unterschied zu sozialversicherungspflichtigen Jobs im Niedriglohnsegment würde dann noch weiter schrumpfen. Der Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen, ging damit verloren. Das kann nicht der Sinn von Änderungen sein. Hier kommen dann Mindestlöhne ins Spiel, die aktuell ebenfalls zur Debatte stehen. Schnelle Lösungen sollte man nicht erwarten. Dafür stehen Gewerkschaften und Arbeitgeberverband noch zu weit auseinander.

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