Hartz IV: Seehofer und Rüttgers fordern deutliche Verbesserungen

Hartz IV: Seehofer und Rüttgers fordern deutliche Verbesserungen

Deutliche Verbesserungen für Empfänger von Hartz-IV stehen aktuell ganz oben auf der Wunschliste von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), insbesondere die Anhebung des Schonvermögens sowie Durchsetzung eines höheren Regelbedarfs für Kinder.

Seehofer plädiert dafür, das Schonvermögen bei Hartz IV in der nächsten Legislaturperiode drastisch anzuheben. Wie die sächsische Zeitung berichtet, stellt sich der CSU-Chef einen drei- bis viermal höheren Satz vor. Übliche Lebensversicherungen sollen gar nicht angetastet werden. Momentan gilt der Schutz bei Lebensversicherungen bis etwa 16.250 Euro bei 65-Jährigen. Zusätzlich sollen einmalige finanzielle Beihilfen möglich sein, um beispielsweise eine neue Waschmaschine anschaffen zu können.

Die Landesregierungen in Niedersachsen und NRW zielen bei ihren Forderungen mehr auf die Kinder von Hartz-IV-Empfängern ab. Hier bestehe großer Handlungsbedarf, heißt es in den CDU-regierten Ländern. Sie haben Stellungnahmen für das Bundesverfassungsgericht verfasst, in denen eine „bedarfsdeckende Bemessung der Leistung für Kinder“ angemahnt wird. Die aktuellen Sätze – 60 Prozent der Bezüge, die Erwachsenen zustehen – reichten nicht aus.

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