Hartz IV: ARGE muss bei gefordertem Umzug Möbel bezahlen

Hartz IV: ARGE muss bei gefordertem Umzug Möbel bezahlen

Fordert die ARGE den Leistungsbezieher zum Umzug auf, um die Kosten fĂŒr Unterkunft zu senken, so muss die ARGE fĂŒr neue Möbel aufkommen, wenn die bisherigen Möbel unbrauchbar werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil unter dem Az. B 4 AS 77/08 R (01.07.2009).

Geklagt hatte eine heute 63-jĂ€hrige, alleinerziehende LeistungsempfĂ€ngerin, die von der ARGE aufgefordert wurde, ihre Kosten der Unterkunft zu senken. Sie bewohnte zunĂ€chst eine 51,59 mÂČ große Wohnung mit einer Warmmiete von 350 € (zur Vergleichsmiete aber 57€ zu teuer). Die KlĂ€gerin folgte dem DrĂ€ngen der ARGE und nahm eine kleinere und gĂŒnstigere Wohnung.

Beim Umzug stellte sich jedoch heraus, dass die Möbel, insbesondere der Schlafzimmerschrank und das Bett durch den Umzug unbrauchbar wurden, da sie sich nicht auseinander bauen ließen. So beantragte die KlĂ€gerin darlehensweise Leistungen fĂŒr neue Möbel, welche auch vom LeistungstrĂ€ger mit Bescheid vom 21.03.2005 gewĂ€hrt wurden . Diesem Bescheid widersprach die KlĂ€gerin und begehrte die Leistungen nun nicht mehr als Darlehen sondern als Leistungen fĂŒr den Umzug (Erstausstattung) gemĂ€ĂŸ § 22 Abs. III SGB III, was die ARGE aber ablehnte.

Vor dem Sozialgericht scheiterte die KlĂ€gerin mit Urteil vom 11.07.2006. Auch das Landessozialgericht (LSG) brachte im Berufungsverfahren nicht den gewĂŒnschten Erfolg (Urteil vom 04.09.2008), denn dir Richter waren ebenfalls nicht der Auffassung, dass es sich (selbst bei unter Bezugnahme des § 23 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 SGB III) nicht um eine Erstausstattung sondern vielmehr um eine Ersatzbeschaffung handle.

Die obersten Sozialrichter am Bundessozialgericht in Kassel gaben der Hartz IV EmpfĂ€ngerin jedoch im Revisionsverfahren Recht. Die BegrĂŒndung lautet da auch sehr einfach: Gehen Möbel bei einem Umzug, der durch die ARGE veranlasst wurde, zu Bruch oder werden diese dadurch unbrauchbar, so ist dieser Fall rechtlich sehr wohl mit einer Erstausstattung der Wohnung gleichzustellen. Im gleichen Zuge betonten die Richter aber, dass der Steuerzahler nicht dafĂŒr herhalten könne, wenn die Möbel auch ohnehin schon nicht zu gebrauchen wĂ€ren.