Mindestlöhne als Hilfe gegen Hartz IV?

Mindestlöhne als Hilfe gegen Hartz IV?

Am gestrigen Tage war es in Deutschland wieder einmal so weit: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz konnte die nötigen Schritte einleiten, um für drei weitere deutsche Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.

Dies war das Ergebnis des Tarifausschusses, in den Arbeitnehmer und Arbeitgebervertreter den neuen Regelungen zustimmten. Neben den Unternehmen der Sicherheitsbranche profitieren von den neuen Regelungen vor allem die Mitarbeiter aus der Abfallwirtschaft und Arbeitnehmer in Großwäschereien. Bei den Gewerkschaften stoßen die Regelungen fast durchweg auf Zuspruch.

Denn durch die Mindestlöhne – in dieser Sache ist man im Grunde auf allen Seiten einig – will man dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht als so genannte Aufstocker auf finanzielle Unterstützung in Form von Hartz IV angewiesen sind. Immer wieder fällt in diesem Kontext der Satz „Armut durch Arbeit“. Diese Tatsache soll durch weitere Mindestlöhne auf dem deutschen Arbeitsmarkt zunehmend an Gewicht verlieren.

Dass Arbeitnehmer vor dem Absturz in Hartz IV sicher sind, sieht man indes dennoch nicht als gegeben. So kritisiert man bei der IG Bau in Baden-Württemberg in dieser Sache die in den vergangenen Wochen stetig gesunkenen Reallöhne und vor allem den sukzessiven Abbau von Kündigungsschutz.

Dass es daher bei den bisherigen 1,3 Millionen Hartz IV Aufstockern bleiben wird, hält keineswegs jeder kritische Beobachter für wahrscheinlich. Insbesondere die so genannten unregulierten Arbeitsverhältnisse haben bereiten den Gewerkschaften verstärkt Kopfzerbrechen.

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