Mehr Hartz IV Zuverdienst nach Wahl der CDU?

Mehr Hartz IV Zuverdienst nach Wahl der CDU?

Hätte, Wäre und Wenn spielen dieser Tage einmal mehr die entscheidende Rolle im Vorfeld der im September bevorstehenden Bundestagswahlen.

Der Sozialexperte der Christdemokraten formulierte nun im Rahmen des Wahlkampfs erneut die Ziele der CDU im Bereich von Hartz IV, sollte es zu einer Bestätigung als Regierungspartei in Deutschland kommen. Ein zentraler Punkt wird die Reform der Organisation der Arbeitsagenturen sein.

Diese Pläne sind bekanntlich keineswegs rein parteilich Initiativen (auch die anderen bürgerlichen Parteien haben diesen Aspekt in den Mittelpunkt der Sozial- und Arbeitspolitik gerückt), denn die Überarbeitung der Konzepte hatte das Verfassungsgericht unlängst als notwendig angemahnt. Dementsprechend ist auch die Anhebung des so genannten Vermögensanteils zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge keine Lösung, die man sich selbst ausgedacht hat.

Doch die Umsetzungsvisionen für die Verbesserung der Altersabsicherung für Arbeitslose unterscheidett sich durchaus von den Ansätzen der anderen deutschen Parteien. Deutlich interessanter aus Sicht von Empfängern der Transferleistung scheint jedoch der CDU-Gedanke, die Grenzen für den Zuverdienst anzuheben.

Die bisherige Regelung sieht hier die Erlaubnis für monatlich 100 Euro zusätzlich zu den staatlichen Bezügen vor. Dass diese Summen beim ALG II als Einkommen nebenher zu gering liegen, geben Sozialexperten schon seit Beginn des Programms Hartz Iv zu bedenken.

Die Zuverdienst-Regelung müsse vor allem dafür sorgen, dass Arbeitslose einen Sinn darin erkennen möglichst zu verdienen. Eine Gesetzeslage, nach der nur besagte 100 Euro ohne Abzüge verdient werden können, sei kein sinnvoller Anreiz, sich als Hartz IV-Bezieher um eine langfristige Anstellung zu bemühen.

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