Justizsenatorin von Berlin will Hartz IV Gesetzeskorrekturen

Justizsenatorin von Berlin will Hartz IV Gesetzeskorrekturen

Wirft man einen Blick auf die steigenden Zahlen der Klagen von Hartz IV Empfängern gegen ihre zuständigen Arbeitsagenturen, wird schnell klar: Es muss etwas getan werden.

So sieht es auch die Berliner Justizsenatorin. Gisela von der Aue spricht sich derzeit dafür aus, dass das Modell Hartz IV dringend Schönheitskorrekturen benötigt, um die Zahl der Klagen deutlich zu senken.

Gerade auch in der Bundeshauptstadt ist in den vergangenen Monaten eine regelrechte Klagewelle ausgebrochen, weil sich die Menschen mit Hartz IV nicht mit den Entscheidungen der Argen zufrieden geben wollen und erkannt haben, dass ihre Chancen vor Gericht aufgrund der zum Teil sehr undurchsichtigen Rechtslage keineswegs schlecht stehen.

Von der Aue betont einmal mehr, dass ein schlichter Ausbau der Personstrukturen bei den Behörden zwar ebenfalls unerlässlich sei. Doch der einzige Aspekt für Reformen sie dies gewisslich nicht. So steht die Justizsenatorin beispielhaft die Anrechnungsschwierigkeiten bei den so genannten Mini-Jobs ins Zentrum ihrer Forderung nach gesetzlichen Nachbesserungen. In diesem Bereich sei noch immer keine eindeutig Gesetzesregelung erkennbar.

Auch die Dauer für die Bearbeitung der einzelnen Klagen sei mit bis zu einem Jahr schlichtweg zu lang. Als problematisch bezeichnet die Politikerin auch die Ausstellung der Bescheide für Hartz IV Bezieher. Allein Berlin steht am heutigen Tage vor der 70.000 Klage eines Empfängers der Transferleistung Hartz IV.

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