CDU kritisiert Idee für Schonvermögen Anhebung bei Hartz IV

CDU kritisiert Idee für Schonvermögen Anhebung bei Hartz IV

Eigentlich ist der Bundesarbeitsminister nicht unbedingt für taktische Forderungen bekannt. Doch im Rahmen des Bundestagswahlkampfes scheint auch Olaf Scholz die Notwendigkeit von Aufmerksamkeit für seine Partei erkannt zu haben.

Das legen wenigstens seine aktuellen Vorstöße zum Thema Hartz IV nahe. Der Arbeitsminister der SPD hat sich aktuell dafür ausgesprochen, das so genannte Schonvermögen für die Empfänger der Transferleistung Hartz IV zu erhöhen.

Immer wieder hatten Sozialexperten diese Beträge mit maximal 250 Euro pro Lebensjahr als zu niedrig bezeichnet, um damit etwa für die Altersvorsorge als Hartz IV-ler sorgen zu können. Dies sah nun möglicherweise auch Minister Scholz ein und forderte eine Korrektur der Summen.

Oder – und das sieht beispielsweise der Chef der CDU-Schwesterpartei CSU aus dem Freistaat Bayern als wahrscheinlicher an – Scholz wollte mit seiner Forderung Gewerkschaften und potentielle Wähler auf seine Seite bringen, ohne die eigenen Ansätze wirklich in Erwägung zu ziehen. Horst Seehofer bezeichnete dementsprechend die Hartz IV-Forderungen des Bundesministers als „Wahlkampfklamauk“, auf den die Bürger nicht hereinfallen sollten.

Auch Wirtschaftsminister zu Guttenberg wundert sich über die Ansätze seines Koalitions-Kollegen. Wieso die SPD in rund elf Jahren Herrschaft im Arbeitsministerium noch nicht auf diese Idee gekommen sein, aber eben just im Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl sei durchaus eine interessante Fragestellung. Dabei hatte CSU-Chef Seehofer selbst erst im Frühjahr die Summen beim Hartz IV Schonvermögen als unzureichend kritisiert in den Medien.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Loading...