Hartz IV mit zu vielen rechtlichen Angriffsflächen

Hartz IV mit zu vielen rechtlichen Angriffsflächen

Wohin es führt, wenn der Gesetzgeber die Bürger mit immer neuen Vorschriften und Richtlinien konfrontiert, zeigt der Bereich Hartz IV derzeit in immer stärkerem Ausmaß.

Vor allem wird in dieser erkennbar, welche sozialen Folgen es in mehrerlei Hinsicht haben kann, wenn zwar neue Gesetze geschaffen werden, diese aber selbst bei den Mitarbeitern der zuständigen Behörden nicht in jedem Fall wirklich korrekt angewendet werden können bzw. in vielen Einzelpunkten schlicht zu große Auslegungsfreiheit vorliegt.

Hartz IV ist und bleibt ein Kritikpunkt, bei dem sich der Widerstand der Antragsteller auch weiterhin stärker bemerkbar macht. Die Gesetze geben einerseits Grund zum Aufbegehren, denn die Verbraucher fühlen sich mit Hartz IV alles andere als staatlich gut versorgt.

Andererseits bieten viele Richtlinien und Anrechnungsexempel schlicht zu viele Möglichkeiten, um den juristischen Hebel anzusetzen. Statt durch neue Vorgaben in geplanter Form Geld zu sparen, sind durch die Reformen für den Staat sozialrechtlich enorme Kosten entstanden.

So sind die Sozialgerichte im Land stärker beschäftigt als jemals zuvor. Allein das Sozialgericht Mainz musste 2008 rund 1000 Auseinandersetzungen zwischen Hartz IV Empfängern und den zuständigen Argen bereinigen. Das mag zum Teil auch an der Zuspitzung auf dem Arbeitsmarkt liegen.

In erster Linie war eine Zunahme dieser Klagewelle auf die deutschen Sozialgerichte auch schon vor der Wirtschaftskrise absehbar, so die einhellige Meinung von Hartz IV-Kritikern. Das Modell biete zu viele Ansatzmöglichkeiten für eine Klage gegen die Arbeitsagenturen, zudem seien viele Regeln und Rechenbeispiele für die Verbraucher nicht verständlich genug.