Konten von knapp 60000 Hartz IV Empfängern durchleuchtet

Konten von knapp 60000 Hartz IV Empfängern durchleuchtet

Öl ins Feuer derer, die mangelnden Datenschutz seit Jahren in Deutschland beklagen, sind derzeit die Meldungen in Sachen Hartz IV.

Denn viele der insgesamt 57000 Verbraucher, deren Konten ausgespäht wurden, sind Empfänger der Transferleistung Hartz IV. in diesem speziellen Fall war es die FDP, die im Bundestag den Stein ins Rollen und das Thema aufs Tapet brachte.

Eine Anfrage hatte im Bundestag ans Licht gebracht, dass diese besagte Menge der Konten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden sind. Involviert sind nach bisherigen Informationen sowohl Polizei und Staatsanwaltschaften als auch Finanzämter. Doch nicht einzig und allein Hartz IV Empfänger wurden im Rahmen der Kontrollen auch BAföG-Nutzer und andere Gruppen.

Das eigentliche Empörende und Brisante an der Thematik ist die Tatsache, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, die überprüften Personen über diese Vorgänge in Kenntnis zu setzen. Nach jetzigem Stand der Dinge ist jedoch unklar, ob dies wirklich in vollem Maße geschehen ist.

Für die Liberalen jedenfalls ist die Überprüfung an sich schon ausreichend, um der amtierenden Regierung eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht vorwerfen zu können. Bezug nehmen die genannten Zahlen auf den Zeitraum von Januar bis Juni 2009.

Vor allem die Prüfung der privaten Vermögensverhältnisse, die bei der Erbringung von Leistungen nach dem Hartz IV Modell Einfluss auf die Höhe der Bezüge haben, sollen Grund der Aktion gewesen sein.

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