Abwrackprämie auch für Empfänger von Hartz IV?

Abwrackprämie auch für Empfänger von Hartz IV?

Für Verfechter der sozialen Gerechtigkeit ist das Argument, Hartz IV Empfänger hätten vermutlich ohnehin keine ausreichenden finanziellen Mittel für die Anschaffung eines Neuwagen, vermutlich nicht ansatzweise zulässig.

Denn wie so oft geht es bei der aktuellen Gerichtsentscheidung bezüglich der Frage, in welcher Weise sich die so genannte Abwrackprämie auf die Bezüge auswirkt, eher um die Gleichberechtigung der potentiellen Nutzer. Weniger um die tatsächliche Nutzung.

Das Sozialgericht Magdeburg jedenfalls hat nun mit dem Aktenzeichen S 16 AS 907/09 ER entschieden, dass die Umweltprämie als Staatsbonus für den Autokauf nicht als Einkommen anzurechnen ist von den Behörden bei der Festlegung der Hartz IV-Bezüge. Es könne keineswegs so gehandhabt werden, dass Prämie auf die Lebensunterhalt-Berechnung Einfluss nimmt.

Der Grund für die Entscheidung des Gerichts ist die Tatsache, dass es sich bei der Umweltprämie eben nicht um eine frei verfügbare Zahlung vom Staat handelt, sondern um eine zweckgebunde Leistung. Diese kann einzig und allein für den Autokauf verwendet werden. Immer wieder war für viele Hartz IV zu Diskussionen und letztlich auch Anrechnungen nach der Nutzung der Abwrackprämie gekommen.

Schlicht deshalb weil die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen zunächst anderer Auffassung als die Richter gewesen waren. Wermutstropfen für die Hartz IV-ler in dieser Sache: Es handelt sich bei der Entscheidung des Sozialgerichts nicht um ein Urteil im eigentlichen Sinne, sondern um einen Beschluss, der vermutlich nur für die besagte Klage Wirkung hat.

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