Arbeitsminister kritisiert Hartz IV Kürzungspläne

Arbeitsminister kritisiert Hartz IV Kürzungspläne

Nun wird der Ton zwischen den Parteien in der ersten heißen Phase des Bundestagswahlkampfes eindeutig härter.

Hartz 4 Bescheid nicht OK?
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Der Bundesarbeitsminister äußerte schwere Bedenken gegen den möglichen Einschnitten im deutschen Sozialsystem. Kürzungen in den unterschiedlichen Bereichen des Sozialetats könnten erneut für eine soziale Zuspitzung der Gesellschaft führen, die in zunehmenden sozialen Konflikten enden könnten.

Minister Olaf Scholz von der SPD bezieht sich mit seiner Kritik vor allem auf die Aussagen des FDP-Spitzenpolitikers Lindner, der bereits zu diesem Zeitpunkt mögliche Senkungen der Hartz IV Regelsätze nach den Wahlen im September ankündigte. Bis zu 30 Prozent hatte Lindner in Interviews als Größenordnung für die Kürzungen in Betracht gezogen.

Auch für Rentner, Wohngeld- und Bafög-Empfänger könnte es aus Sicht von Minister Scholz bald mit einem Kreuzchen für FDP und Christdemokraten düster aussehen in Deutschland. Denn für die Sozialdemokraten gibt es nur dort den Spielraum, um die Einsparungen für den verschuldeten Bundeshaushalt vorzunehmen.

Vor allem jedoch zur Senkung der Steuern, wie es CDU und Liberale als Wahlversprechen ausgerufen haben, sollte es in Berlin zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen. Olaf Scholz indes steht auch weiterhin zum bisherigen Hartz IV Modell und ist überzeugt, dass auch die Rentengarantie, die der Bundestag ausgesprochen hat, der richtige Weg ist.

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