Mietvertrag kann bei Hartz IV über TV-Anschluss entscheiden

Mietvertrag kann bei Hartz IV über TV-Anschluss entscheiden

In der vergangenen Woche wurde endlich die Vereinfachung bei der Befreiung von den GEZ-Gebühren für Empfänger und Empfängerinnen der Transferleistung durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Doch in einem Punkt herrscht auch weiterhin eine gewisse Unklarheit vor. Zwar haben Hartz IV-ler grundsätzlich einen Anspruch auf einen Zugang zu Radio und Fernsehen. Doch es steht nirgendwo geschrieben, dass es sich beim TV-Anschluss zwingend um einen Kabelanschluss handeln muss.

Es ist durchaus möglich, dass sich Verbraucher mit Hartz IV-Anspruch mit einem gewöhnlichen Antennenanschluss zufrieden geben müssen. In dieser Sache gibt es nun mit dem Aktenzeichen B 4 AS 48/08 R sogar eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes.

Dort mussten sich die Richter mit einer Klage befassen, in der eine Mieterin im Rahmen ihres Bezugs von Hartz IV auf einen Kabelanschluss pochte. In ihrem Mietvertrag fand sich sowohl der Anspruch auf die Gemeinschaftsantenne der Mietergemeinschaft als auch ein Kabelzugang. Die Kosten für die Antenne trägt die zuständige Arge, für den Kabelzugang muss die Mieterin selbst aufkommen.

Das Gericht hält somit eine Basisversorgung für ausreichend. Allerdings kann die Behörde auch zur Übernahme der Kabelgebühren verpflichtet sein, wenn durch den Mietvertrag die Kabelnutzung obligatorisch ist oder keine andere Alternative genutzt werden kann im Einzelfall.

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